Rechtsprechung
| LG Bremen, 03.09.2013 - 3 S 132/13 |
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Volltextveröffentlichung
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Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 175/04
Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel
Auszug aus LG Bremen, 03.09.2013 - 3 S 132/13
Insoweit ist es jedoch Sache des Verbrauchers, Tatsachen vorzutragen und unter Beweis zu stellen, die für einen Umgehungstatbestand sprechen (vgl. BGH, Urteil vom 26.1.2005, VIII ZR 175/04, Juris, Rn. 22). - AG Bremen, 05.04.2013 - 4 C 186/11
Auszug aus LG Bremen, 03.09.2013 - 3 S 132/13
Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 5.4.2013 - Az. 4 C 0186/11- im Beschlusswege gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung durch Berufungsurteil erfordert und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.
- AG Bremen, 05.04.2013 - 4 C 186/11 Siehe auch den Hinweisbeschlus des LG Bremen vom 03.09.2013 - Az.: 3 S 132/13 (AG Bremen vom 5.4.2013 - Az. 4 C 0186/11).